Gustav Landauer 1907: Nation, nicht Nationalismus

»Betrachtet man sich die seltsam zitternde, zuckende, krause und verrückte Linie, die die Grenzen eines Staates, wie etwa des Deutschen Reiches, ausmacht, so gewahrt man sofort, dass in diesem Gebilde eines kindisch gewordenen oder gebliebenen Entwerfers nur ein Strich Wirklichkeitssinn hat: die Küste. […]

Der Wahnsinn des Staates ist, dass er ein Zweckgebilde ist, dass er aber Formen und Grenzen des Raumgebildes hat. […] Was die Menschen im Staat vereinigt, ist nicht das Zusammenwohnen, sondern ein wirrer Haufe von Zwecken, die durch Geschichte, Herkommen und Gewalt ineinandergeneselt sind. […] Der Staat ist kein Land. Land ist Boden, nichts andres. […] Mit dem Boden zu tun haben die Landwirte und ihre Vereine, die Hausbauer und Bewohner, die Grundbuchvereine (wenn es welche gäbe; aber um des Grundbuches willen braucht man wahrhaft keinen Territorialstaat) und die Gemeinden. […] Der Staat ist nicht zur Verteidigung des Landes da; vielmehr muss umgekehrt immer noch ab und zu das Land oder der heimische Herd verteidigt werden, weil Staaten da sind. […]

Der Staat ist ein Wahn oder eine Illusion. […] Es gibt aber echten Wahn und falschen Wahn. Es gibt lebendigen und notwendigen Wahn, und es gibt hergestellten und auferlegten Wahn. […] Der echte Wahn ist verbindende Eigenschaft. Die Liebe ist eine Bereitschaft und Wirklichkeit, die im Menschen drin sitzt; sie hat die Familie geschaffen. […] So wäre der Sprachverband der Nation, wenn der Staat ihn nicht bedrängte und beengte. […] Aber so ist nicht der Staat. Der sitzt nicht in den Herzen und Seelenleibern der ihm Angehörigen. [… Der Staat] hat keinen Geist, hat nie einem Ding Schönheit geschenkt, hat alles kalt und tot gelassen und gemacht. […] Die Form, in der lebendige Wesen sich zum Bunde gestalten, zu einem höheren Organismus vereinen, ist Notwendigkeit mit dem Gefühl der Freiwilligkeit. Die Form und Unform des Staates aber ist der Zwang und die Gewalt.

Darum ist der Staat ein falscher Wahn, weil er Zwecke, die nicht durch Örtlichkeit, die überhaupt nicht miteinander verbunden sind, die nur in kleinem Kreis oder umfassenden, für sich bestehenden Verbänden zu erreichen sind, an die Örtlichkeit, das Territorium, das Raumgebiet anklebt.

Darum ist der Staat, obwohl er kein Nationalstaat ist, immer wieder genötigt, sich in den wundervollen echten Wahn der Nationalität wie in einen Lügenmantel einzuhüllen: so aber wird die Sache nur schlimmer, die abscheulichen und schmutzigen Nationalitätenkämpfe innerhalb des Staates entstehen daraus, wo doch die Angelegenheiten jeder Nation von ihr selbst (das heißt: vom Sprachverein) zu erledigen sind, und die Staatskriege werden durch nationale Überhitzungen lügnerisch motiviert, wo doch nie in Wahrheit ein Krieg um der Sprache und Sitten willen geführt worden ist.

Die Nationalität ist Echtheit und Liebesbund und Geist genug und braucht keinen Staat, um als Zweck in den Menschen zu wohnen und aus ihnen heraus ein Gebilde der Schönheit zu schaffen.

Die andern Zwecke aber, die noch in den Staat eingesperrt sind, werden nur dann frei werden und Vereine der Menschen gründen, wenn sie vom Wahn echt und ganz durchtränkt, durchgeistigt und durchblutet sind. […] Dann wird kein Staat mehr sein, es sei denn im Verein der Staatsfreunde, die dann nach Herzensdummheit unter sich Staat spielen mögen, so wie sie heute Skat spielen, die andern aber in Ruhe zu lassen haben.

Da den Menschen der verbindende Geist, der Gruppengeist und der Gesamtgeist, der Geist der Verständigung in den dingen der Selbstverständlichkeit und der Geist der Freiheit und des Charakters in den Dingen der Selbständigkeit abhanden gekommen oder traurig geschwächt worden ist, müssen sie in andrer Weise dirigiert, befehligt und in Schranken gehalten werden: der Geist wurde ersetzt durch die Geistlosigkeit oder den Staat. Der Staat oder die an Gesetze gebundene und mit den Waffen der Gewalt ausgerüstete Bürokratie ist die Letzte Instanz in all den menschlichen Angelegenheiten, für die er jeweilig Geltung hat, und den Umfang seiner Gewalt bestimmt eine Abwechslung von tollem Interesse und abgespannter Gleichgültigkeit. […] Es gibt kein Gebiet des Individuallebens und Gruppenlebens, das nicht schon staatlich geregelt worden wäre, und es sind zu den verschiedenen Zeiten stets verschiedene Gebiete, die gerade staatsfrei sind. Früher [Stand 1907] kümmerte er sich um Rauchen und Kaffeetrinken, aber nicht um die Eheschließung; jetzt hat er dafür eine Bedürfnisanstalt errichtet und lässt andere Genüsse frei. […] [Thesen:]

  1. Es ist unzweckmäßig und undurchführbar, die verschiedensten Zwecke durch die Zentralgewalt des Staates zu regeln. Jeder Zweck braucht seinen besonderen Zweckverband; und so sich die Zwecke berühren, bedarf es der Zweckverbände, und wo sich die Zwecke durchkreuzen, bedarf es der Schiedsämter.
  2. Es ist kulturhemmend und kulturbedrohend, dass der Staat die Tendenz hat und haben muss, nicht nur die Zwecke vereinigter Menschen zu erreichen, sondern Selbstzweck zu sein. […]

Der Staat aber, wenn man ihm die Zwecke nimmt, die Zwecke, die er nicht erreichen kann und die er verpfuscht, ist überdies nichts, ist ein vollendetes Nichts. […] Der Staat jedenfalls ist den irdischen Dingen ein Tropf und für himmlische Sehnsucht ein Nichts.«

Gustav Landauer, Volk und Land: Dreißig sozialistische Thesen (1907), in: ders, Beginnen (1921 posthum hg. v. Martin Buber), Wetzlar 1977, S. 12ff.

Nicht in unserem Namen

Offener Brief an das Verwaltungsgericht Potsdam in Sachen Asylverfahren von Karamat Hussein Bangash

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach mündlicher Verhandlung vom 28. Oktober 2014 haben Sie am 23. Januar 2015 im Namen des Volkes für Recht erkannt, die Klage von Karamat Hussein Bangash auf Gewährung von Asyl abzuweisen.

Wir, die Unterzeichner, erklären und erläutern im Folgenden, warum dieses Urteil nicht in unserem Namen ergangen ist.

Herr Bangash wurde in seiner Heimat Pakistan aufgrund seines Eintretens für Religionsfreiheit und gegen den Islamismus verfolgt und bedroht. Seit 2005 bemüht er sich um die Gewährung von Asyl in Deutschland.

Seit vielen Jahren kennen wir Herrn Bangash als aufrichtigen und hilfsbereiten Menschen, der sein Handeln stets an hohen ethischen Werten ausrichtet und dafür auch Nachteile in Kauf nimmt. Dass ihm in der Urteilsbegründung immer wieder »verfahrensangepasstes« Verhalten unterstellt (aber in keinem Fall belegt) wurde, kränkt ihn und empört uns. Wenn er zu einem »verfahrensangepassten«, aber eben unethischen Verhalten bereit gewesen wäre, hätte er längst Asyl erhalten.

Einen Aspekt in der Urteilsbegründung greifen wir auf, der über die Frage, ob Herr Bangash persönlich glaubwürdig sei, hinausweist und deutlich werden lässt, dass das Verwaltungsgericht Potsdam weder die aktuelle Lage in Pakistan kennt noch eine Interpretation der Religionsfreiheit besitzt, die einem Rechtsstaat angemessen ist.

Als »verfahrensangepasst« kreidet das Verwaltungsgericht Herrn Bangash unter anderem an, dass er der pakistanischen Auslandsvertretung die Angabe seiner Religionszugehörigkeit verweigert. Deshalb stellte die pakistanische Auslandsvertretung keinen Reisepass für ihn aus (das jedoch ist die Voraussetzung, um eine Abschiebung vollstrecken zu können).

Das Verwaltungsgericht behauptet, als Muslim würden ihm in Pakistan negative Auswirkungen nicht drohen, wenn er im Reisepass als »Muslim« gekennzeichnet ist. Religionsfreiheit sei in Pakistan im Übrigen laut Verfassung zugestanden.

Die staatliche und zum Teil auch als geduldete Lynchjustiz sich äußernde Gewalt gegen religiöse Abweichler richtet sich in Pakistan nicht nur gegen Nicht-Muslime. Die Schiiten sind gezwungen, sich den Sunniten anzupassen. Der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya ist es per Parlamentsbeschluss verboten, sich als »muslimisch« zu bezeichnen. Abfall vom muslimischen Glauben oder die Konversion zu einem anderen Glaubensbekenntnis ist zwar formal erlaubt, wird jedoch meist als Blasphemie gewertet wie viele andere Abweichungen von der offiziellen Glaubenslinie auch. Auf Blasphemie stehen hohe Strafen bis hin zum Tod.

Das Blasphemie-Gesetz Pakistans befindet sich ebenso wie der Zwang zur Angabe der Religionszugehörigkeit in den Ausweispapieren im Gegensatz zum »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«. Diese völkerrechtliche Selbstverpflichtung ist Pakistan zwar eingegangen, sie wird jedoch nicht umgesetzt. Eine mangelnde Umsetzung des Paktes beklagen nicht nur die christlichen Kirchen in Deutschland (vgl. z.B. Religionsfreiheit: Pakistan, missio 2012, S. 20), sondern war auch Gegenstand der »Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan«. In Punkt 5 der Entschließung wird Pakistan aufgefordert, die Passregelung »zu überdenken«. Punkt 7 »bekundet tiefe Besorgnis« über das Blasphemie-Gesetz und Punkt 14 schließlich »fordert die Regierung Pakistans auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 vollständig und ohne Vorbehalte zu ratifizieren«. Und dies in einer Entschließung, die insgesamt Pakistan gegenüber sehr wohlwollend ist und das Land zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gewinnen will. Keiner wird die genannte Entschließung voreingenommen gegen Pakistan nennen können.

Herr Bangash vertritt eine liberale und weltoffene Auslegung des Islam. Eine tiefe Spiritualität zeichnet ihn aus, die ihn auch das Wertvolle in anderen religiösen Traditionen sehen und empfinden lässt. Dies stellt eine Haltung dar, für die Pakistan keinen sicheren Platz bietet. Der menschenrechtliche Mindeststandard, der in einem Abschiebezielstaat gewahrt sein muss, also das »religiöse Existenzminimum« des Asylrechts, ist in Pakistan nicht gewährleistet.

Darum erklären wir: Das Urteil ist nicht in unserem Namen ergangen. Herrn Bangash kein Asyl in Deutschland zu gewähren, ist eine rechtliche Legitimierung des Islamismus, der religiösen Intoleranz, ist eine Ohrfeige für alle, denen die Religionsfreiheit am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen,

für die Unterzeichner:

Stefan Blankertz

Die Unterzeichner:

Gabriele Blankertz, Berlin

Stefan Blankertz, Berlin

Detlef Carl, Berlin

Anke Czerwonka, Berlin

Reiner Hühner, Bonn

Christa Kant, Berlin

Nina Kühtreiber, Freiburg

Joschka Nachtschatt, Berlin

Georgia von Schlieffen, Düsseldorf

Gudrun Wassermann, Berlin

Ruppert Weis, Detmold

Zum 50. Todesjahr von Martin Buber

Der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den mehr oder weniger terroristischen, mehr oder weniger selbsternannten »Vertretern des palästinensischen Volkes« (also diverse, konkurrierende Protostaaten mit Unterstützung interessierter etablierter Staaten) gehört zu denen, in welchem der anständige Mensch Farbe zu bekennen und Partei zu ergreifen hat. Ich bin aufgewachsen in einer Zeit, in der das offizielle Westdeutschland »zu den Israelis hielt«, Ostdeutland und die westdeutsche »außerparlamentarische Opposition« (APO) dagegen »den« Palästinensern den Vorzug gab. Die damaligen APO-Leute besetzen heute zum Teil hohe Stellungen in Staat und Medien. Die öffentliche Parteiergreifung ist nicht mehr einseitig, sondern gespalten. Die Nötigung, Partei zu ergreifen, flaute dadurch nicht ab. Beide Seiten haben das Gefühl, die jeweils andere Seite dirigiere die Medien und erkläre ihre Position für die politisch korrekte. Ein merkwürdiger Umstand, der nachdenklich machen sollte.

In den endlosen Diskussionen um den Israel-Konflikt gehen vier Ebenen völlig durcheinander: Die Genese des Konflikts; die jeweils aktuellen Anlässe; die moralische Bewertung von Kampfhandlungen. Sowie, in Deutschland, die Anerkennung der mit der Judenverfolgung durch den nationalsozialistischen Staat entstandenen Schuld.

Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Die Judenverfolgung durch den nationalsozialistischen Staat hat den Zionismus beflügelt, die Idee einer neuen, sicheren Heimstatt für die in vielen Ländern der Erde zu unterschiedlichen Zeiten verfolgten Juden zu schaffen. Wir können davon ausgehen, dass die Verfolgung weite Teile der Juden traumatisierte und zu einem eventuell erhöhten Bedürfnis nach Sicherheit führte. Dennoch rechtfertigt ein solches Trauma in keiner Weise, dass Juden anderen Menschen Unrecht tun. Niemals lässt sich Unrecht durch erfahrenes Unrecht rechtfertigen.

Gehen wir von diesem selbstverständlichen Rechtsgrundsatz aus, wird zugleich deutlich, dass wahllose Angriffe von palästinensischen Gruppen auf Israelis oder gar ganz allgemein Juden, sogar wenn sie gar nicht Bürger Israels sind, selbst dann nicht zu rechtfertigen wären, wenn bei der Gründung des Staates Israel oder bei dessen Verteidigung Unrecht begangen worden sein sollte. In gleicher Weise rechtfertigt sich keine Verteidigung des Staates Israel, wenn in Antwort auf einen terroristischen Angriff durch »die« palästinensische Seite jede Menge Kollateralschäden in Kauf genommen werden (die oftmals das Ausmaß des ursprünglichen Unrechts weit übersteigt). Mit dieser Überlegung wird also klar, dass die moralische Nötigung, für eine der beiden Seiten unabhängig davon Partei zu ergreifen, ob sie ihre jeweiligen berechtigten Interessen mit moralisch einwandfreien Mitteln erreichen wollen, höchst unmoralisch ist. Wer aber darauf antwortet, in der Politik zähle Moral nicht, der verliert auch den Boden, auf dem er die Nötigung zur Parteiergreifung moralisch begründen kann.

1965, vor 50 Jahren, starb Martin Buber, der 1938 das nationalsozialistische deutsche Staatsgebiet verließ und, wie er selbst formulierte, nach Jerusalem »einwanderte«. Buber war Religionsphilosoph, Bewahrer und Erneuerer des Chassidismus, Zionist und Sozialist. Er vertrat dabei einen dezidiert freiheitlichen, anarchistischen Sozialismus. Sein Ziel bestand nicht in der Gründung eines religiös exklusiven Staates Israel. Auch nach der Gründung Israels trat er für ein kooperatives Zusammenleben von Palästinensern und Juden ein. Die staatlich orientierten, selbsternannten Vertreter beider Seiten bekämpften Buber, denn gerade in einer für einen Staat prekären Situation ist Konflikt und Krieg ein Mittel zur inneren Stabilisierung: Der Angriff »von außen« eint und etabliert einen Solidaritätszwang.

Dennoch empfahl Buber am Ende seines politischen Manifests »Pfade in Utopia« 1950 den Staat Israel als sozialistisches Leitbild, Moskau entgegengesetzt, einen Staat, der soziale Experimente ermögliche und, obwohl sozialistisch orientiert, auch die Freiheit des Einzelnen respektiere. Dass ein Sozialismus weltweit komme, stand für Buber fest. Es gehe aber, schreibt er, »um die Entscheidung über die Grundlage: Restrukturierung der Gesellschaft als Bund der Bünde […] oder Resorption der amorphen Gesellschaft durch den Staat. […] Solange Russland nicht selber eine wesenhafte innere Umgestaltung erfahren hat […], haben wir den einen der beiden Pole des Sozialismus, zwischen denen dann die Wahl zu treffen ist, mit dem gewaltigen Namen Moskaus zu bezeichnen. Den anderen Pol wage ich trotz allem ›Jerusalem‹ zu nennen.«

»Trotz allem« hieß: Schon zu der Zeit wurden, gegen Bubers Willen und gegen das ganze Engagement, das ihm zur Verfügung stand, die Palästinenser aus dem Territorium des Staates Israel zunehmend ausgeschlossen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Knesset vom 7. März 1953 protestiert Buber z.B. gegen die »Beschlagnahmung von Böden arabischer Bürger, die nicht aus Gnade, sondern von rechts wegen in Israel ansässig sind (keine Flüchtlinge). Es ist uns unverständlich, dass […] sich […] unter den jüdischen Knessetabgeordneten kaum einer gefunden hat, der seine Stimme gegen ein Gesetz erhoben hätte, welches eine gesetzliche Billigung für Maßnahmen und Aktionen gäbe, in denen jeder einzelne Knessetabgeordnet ein himmelschreiendes Unrecht sähe, geschähe dies seinem Eigentum oder dem Eigentum eines Juden.« Bubers Artikel, Essays, Briefe, Interviews, Aufrufe im Umfeld der Staatsgründung Israels wurden 1993 gesammelt unter dem vielsagenden Titel »Ein Land und zwei Völker«. Zu keinem Zeitpunkt ging es Buber darum, das Existenzrecht der Juden in Palästina zu bestreiten oder gegen Juden gerichtete terroristische Akte gutzuheißen. Aber die vereinfachende Behauptung, jede Kritik am Tun der israelischen Staatsführung sei per se antisemitisch, ist auf den Zionisten Buber nicht anzuwenden. An der aktuellen Parole, Produkte aus Israel zu boykottieren, ist nicht auszusetzen, dass mit ihr Kritik am Staat Israel geübt werden soll, sondern dass dazu aufgefordert wird, Menschen zu schädigen, deren Beteiligung an dem Unrecht gar nicht festgestellt werden kann, welches dem Staat vorgeworfen wird – außer man geht von der kollektivistischen Annahme aus, jeder sei mitschuldig an den Handlungen einer Regierung, wenn es sich auf dem Territorium lebt und arbeitet, das deren Staat beansprucht.

Das Zitat unterstreicht auch die Ehrlichkeit, mit der Buber seinen (religiösen) Sozialismus als einen freiwilligen dachte. Sozialismus entstehe nicht aus Verneinung des Eigentums und dessen Enteignung, sondern aus freiwilliger Zusammenlegung von Eigentum. So hatte er es Anfang des 20. Jahrhunderts mit seinem Freund Gustav Landauer konzipiert. Landauer war ebenfalls Zionist und Anarchist. Er wurde bei der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1918 von Freikorpstruppen ermordet.

Die moralische Nötigung, Partei für eine Seite zu ergreifen und dabei von auf Moral basierenden Maßstäben abzusehen, ist die Nötigung, für das Prinzip des Staates Partei zu ergreifen und sich gegen die Opfer zu stellen, die die Realität des Staates immer und überall fordert. Die Untermauerung der Nötigung mit dem Argument, nur eine Parteiergreifung für die richtige Seite sei »realistisch« und zu ihr gebe es keine Alternative, bedeutet, einen Status quo festzuschreiben, der weitere Opfer fordert, während er nur der politisch-militärischen Elite nutzt. Mögen Bubers sozialistische Ideale heute auch etwas verstaubt oder kitschig klingen, seine Haltung im Palästinakonflikt deutet auf einen Weg jenseits der Parteiergreifung für eine Seite – einen Weg, der die Chance auf Frieden eröffnet hätte und, so ist zu hoffen, auch wieder eröffnet, wenn sich die Menschen von ihren staatlich-militärischen Führern befreien. Die inquisitorische Frage: »Wie soll man sich denn ohne Staat verteidigen?« setzt unausgesprchen voraus, dass der Staat »seine« Bürger effektiv verteidigen erstens kann und zweitens will. Beides steht in Frage. Kriege sind ein wichtiges Mittel, um eventuell unzufriedene Bürger zur Solidarität mit dem Staat zu zwingen. Darum provozieren Staaten oft Konflikte. Ebenso oft heizen Staaten Konflikte an, wenn es darum geht, den eignen Machtbereich zu vergrößern oder sich die Ressourcen auf dem Staatsgebiet der Nachbarn anzueignen. Das Prinzip des Staates steht nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit.