„Der neue europäische Populismus: Gefahr oder Chance?“

Sehr geehrter Herr Ullrich,

hiermit möchte ich Sie auf eine Diskussionsveranstaltung des Berliner Think-Tanks Freiblickinstitut und des Politikmagazin NovoArgumente in Kooperation mit dem Londoner Institute of Ideas und dem Europäischen Debattierhausnetzwerk Time to Talk aus Sofia hinweisen.

Die Podiumsdebatte trägt den Titel Der neue europäische Populismus: Gefahr oder Chance?“ und findet am Donnerstag, dem 20.11.2013, im Programmkino Tilsiter Lichtspiele in Berlin-Friedrichshain statt. Sie beginnt um 19 Uhr.

Es diskutieren:

  • Vera Lengsfeld, Publizistin und Bürgerrechtlerin, MdB (1990-2005)
  • Dr. Timo Lochocki, Populismusexperte, Deutscher Marshall-Fonds der USA
  • Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Onlinemagazins Spiked; Kolumnen u.a. in Spectator, Big Issue, The Australian
  • Sebastian Pfeffer, Redakteur und parlamentarischer Korrespondent The European
  • Clemens Schneider, Mitbegründer Prometheus – Das Freiheitsinstitut

Überall in Europa verzeichnen Parteien von den Rändern des politischen Spektrums Wahlerfolge, etwa die UKIP im Vereinigten Königreich und Front National in Frankreich. In Deutschland ist dieser Trend vor allem an Stimmenverlusten für etablierte Parteien und dem Aufstieg der euroskeptischen AfD (Alternative für Deutschland) zu erkennen.

Diese Entwicklung verweist nicht nur auf die Unzufriedenheit der europäischen Bürger mit etablierten Parteien, sie zeugt auch von deren schwindenden Einfluss. Wie sonst lässt sich erklären, dass Parteien, die als populistisch oder gar rassistisch galten, plötzlich so viel Zuspruch erhalten?

Fehlen den etablierten Parteien einfach die Argumente, um Wähler zu überzeugen und Front National, UKIP oder AfD Einhalt zu gebieten? Falls ja, ist der Aufstieg dieser neuen Parteien nicht eigentlich etwas Positives, weil so Debatten in Gang gebracht werden? Oder fußt ihr Erfolg nur auf populistischen Parolen, etwa zum Thema Integration? Wie weit die sind Etablierten und die Neuen inhaltlich wirklich voneinander entfernt? Was bedeuten Wahlmüdigkeit und Protestwahlen für die Zukunft Europas?

Termin:
Donnerstag, 20 November, 19.00 bis 21.00 Uhr

Ort:
Kino Tilsiter Lichtspiele
Richard-Sorge Str. 25a
10249 Berlin-Friedrichshain (U-Bahn Weberwiese)

Eintritt:
4,50 EUR Abendkasse (Novo-Abonnenten frei)

Die Diskussion findet in englischer Sprache statt.

Die Veranstaltung wird vom Berliner Think-Tank Freiblickinstitut und NovoArgumente in Kooperation mit dem Programmkino Tilsiter Lichtspiele, dem Londoner Institute of Ideas und dem Europäischen Debattierhausnetzwerk Time to Talk aus Sofia organisiert. Sie ist ein „Satellite-Event“ des jährlich in London stattfindenden „Battle of Ideas“-Debattenfestivals mit weiteren internationalen „Satellite Events“ u.a. in Athen, Brüssel und Zürich.

Weitere Informationen: hier.

Beste Grüße

Johannes Richardt
Redaktionsleiter NovoArgumente

Wider den reaktionären Libertarismus

Reaktionär, dieses angeschmuddelte Schimpfwort aus dem Arsenal linker Rhetorik, steht hier aus einem präzisen Sinn: Es geht um eine Übernahme linker Agitation, mit umgekehrten Vorzeichen, in Reaktion auf eine unverstandene Wirklichkeit. Diese Reaktion ist, im Gegensatz zum Selbstverständnis jener Libertärer, nicht wirklich konservativ im Sinne einer untergegangenen liberalen Bürgerlichkeit.

  1. Die reaktionären Libertären kultivieren die typisch linke »Empörung«. Kleinste Abweichungen in der richtigen Wortwahl, vor allem aber in der richtigen, d.h. »realistischen« Parteinahme für die Guten (oder zumindest das kleinere Übel) führt zum empörten Aufschrei und, wo man(n) in der Gemeinschaft der Gleichgesinnten sich sicher fühlt, zum beschimpfenden Kollektivmob. Wer Einwände gegen die Parteinahme hat, wird zum Mörder, ist Mitschuld am Wüten des ewigen Bösen. Wer würde da nicht auch in Empörung ausbrechen? Ob staatlich zugelassene Homoehe, Sexualkundeunterricht in der staatlichen Schule oder die Erlaubnis, im Rahmen von Religionsfreiheit ein Kopftuch zu tragen, man(n) ist empört und ruft nach der guten, alten Zeit, in der der Staat für Recht und Ordnung und vor allem die rechten Sitten gesorgt habe und darum ein wenig weniger Staat als heute gewesen sei.
  2. Die reaktionären Libertären kultivieren die typisch linke »Politisierung«. Bourgeoise Tugenden wie Achtung vor der Privatsphäre, Diskretion, »désinvolture« (Ernst Jünger) zählen nichts mehr. Man(n) macht sich lustig über den politischen Gegner, kommentiert und moralisiert sein Privatleben, ja sein Aussehen, nichts sei mehr privat, beteiligt sich am Shitstorm.
  3. Die reaktionären Libertären kultivieren den typisch linken »Kollektivgeist«. Bestimmte ethnisch, religiös oder kulturell definierten Gruppen sind besser, moralischer und wohl auch intelligenter als andere, die kollektiv die Bösen sind. Ein Individuum, das bedauerlicherweise in eine dieser Gruppen des Bösen hineingeboren wurde, kann der kollektiven Verurteilung allerhöchstens gnadenweise entgehen, wenn es sich permanent von seiner Herkunft distanziert und sich gehörig schämt. Die Guten haben nicht nur das Recht, sondern auch die unbedingte Pflicht, die Bösen unabhängig von individueller Schuld zu bekämpfen, zu vernichten. Es ist geboten, das kollektiv besessene »eigene« Land vor ihnen zu schützen und von ihnen zu säubern. Wenn sie mit der Mehrheit sich dünken, scheuen sich die reaktionären Libertären nicht, die ansonsten so heftig kritisierte und abgelehnte Demokratie in ihrer schärfsten Form, dem Volksentscheid, als Waffe der Reinigung gutzuheißen.
  4. Die reaktionären Libertären kultivieren die typisch linke »Moralisierung«. Anstelle der Analyse von wirtschaftlichen und Machtinteressen tritt die Einleitung in Gut und Böse. Jeder ist aufgerufen, Partei zu ergreifen. Krieg ist Frieden. Man(n) hat an der Seite »von …« zu stehen – von einem Staat allemal, aber der ist der Gute oder doch wenigstens das kleinere Übel, zu dem es keine realistische Alternative gebe. Und wer nicht realistisch ist, der ist, selbstredend, böse.

Aufgrund der Empfindlichkeit von Empörung, Politisierung, Kollektivgeist und Moralisierung gegenüber Abweichung führt der reaktionäre Libertarianismus wie bei den Linken zum Zerfall in kleine, sektiererische Zirkel. Die anti-etatistische Kraft erlahmt. Dagegen steht der ursprüngliche Impuls des Libertarismus jenseits von Rechts und Links¡Venceremos, Rothbarderos!

Was würdest Du tun, wenn …? Krieg wäre keine Option

»Vom Standpunkt der politischen Freiheit aus gesehen, muss der Krieg zwischen Staaten abgelehnt werden. Basta. Denn er wird unweigerlich von Massenmord und Erhöhung der Zwangssteuern begleitet. Das war nicht immer so. Im Mittelalter war das Ausmaß der Kriege viel stärker begrenzt. […] Nicht nur war die Feuerkraft gering genug, als dass eine Begrenzung auf die jeweils Kämpfenden möglich war, sondern in den vor-modernen Zeiten gab es gar keinen zentralen Nationalstaat, der unwidersprochen im Namen aller Einwohner einer gegebenen Region sprechen konnte. […] Darüber hinaus bestanden die Armeen nicht aus Massen von Wehrpflichtigen, sondern aus kleinen Gruppen angeheuerter Söldner. Oft war es ein Spaß für das Volk, die Schlacht von einem sicheren Hügel aus zu verfolgen. […] Das moderne Konzept der kollektiven Sicherheit hat einen entscheidenden Fehler. […] Eine Analogie zum zwischenmenschlichen Verhalten wäre: Smith greift Jones an. Die Polizei kommt Jones zu Hilfe, indem sie den Block, wo Smith wohnt, bombardiert und die fliehende Menge mit Salven aus dem Maschinengewehr niederstreckt.« Murray Rothbard 1973.

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»Wir müssen zunehmend auf Abstand gehen zu allem, das mit Krieg zu tun hat.« Paul Goodman 1945.

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Angesichts konkreter Kämpfe in der Welt, Krieg zwischen Staaten, Bürgerkrieg, Terrorismus, Staaten gegen Terrororganisationen (= Konkurrenten; Protostaaten: Organisationen, die Staat werden wollen; Mafia), treten die libertären »Realos« auf, die meinen, nun müsse »man« Farbe bekennen, unbedingt Partei ergreifen, auf der richtigen Seite selbstredend, welche immer sie für die Richtige Seite halten. Was, bitteschön, würdest Du denn tun, heulen sie rechthaberisch, als Israeli, dem die Hamas Bomben ins Wohnzimmer hagelt? Als Palästinenser, dessen Haus die IDF im Kampf gegen den Terror platt macht? Als Kurde, dem der Islamische Staat den Garaus machen will? Als Ukrainer, dessen Land Putin sich einzuverleiben trachtet? Als Russe, der nicht unter die Knute der Maidanfaschisten geraten möchte? Die Beispiele und Anlässe wechseln aktuell nach der Weltlage, die Struktur bleibt gleich: Parteiergreifungszwang. Und der Ton auch: Leicht hysterisch, als hinge von meiner Entscheidung, von meinem Parteiergreifen nicht nur das Leben, nein, darüber hinaus sogar auch das Heil der Weltseele ab.

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Ich will konkret antworten auf die allzu abstrakte Frage: Was würdest Du tun, wenn …? Eine konkrete Antwort kann sich allerdings nur darauf beziehen, welche konkrete Situation mir vorgestellt wird. Gehen wir als erstes Szenario davon aus, dass ich in Israel, in Gaza, im wilden Kurdistan, in den USA, in der Ukraine, auf der Krim … in Deutschland … allein stehe auf meinem libertären Standpunkt. Von meiner Entscheidung hinge also gar nichts ab, außer mein eigenes Seelenheil oder, wenn es hart auf hart kommt, auch das leibliche Wohl von mir und ggf. meinen Angehörigen (kollektive Repressalien feiern im Krieg bekanntlich Urständ). Was werde ich tun? Wenn die Bedrohung bei Verweigerung der Solidarisierung groß ist, werde ich, der ich ein Feigling bin, wahrscheinlich einknicken, still und leise mitmachen, mit geballter Faust in der Tasche und schlechtem Gewissen. Wenn es dagegen Meinungsfreiheit gibt oder wenn ich mutiger sein sollte, erinnere ich mich vielleicht an Gustav Landauer, der im Angesicht des deutschen Kriegstaumels 1914 sagte: »Nichts ist zu hoffen, alles ist zu tun.« Zumindest eins hat er erreicht: Er hat seinen Freund Martin Buber überzeugt, von der Begeisterung für den Krieg zu lassen, einzusehen, dass Krieg keine Option sei.

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Als nächstes Szenario gehen wir davon aus, dass wir Libertären eine Handvoll sind. Was werden die tun, die stark genug sind, sich der Gleichschaltung durch die kriegerische Solidarisierung zu entziehen? Wir würden, hoffe ich doch sehr, unsere Mitmenschen auffordern, nicht auf die Kriegspropaganda der Regierung oder der »uns« angeblich repräsentierenden protostaatlichen Organisation hereinzufallen. Aufzeigen, wo von »Verteidigung« die Rede ist, während sie weit darüber hinausschießen. Wo im Sinne der Kollektivstrafe gehandelt wird. Würden versuchen, unsere Mitmenschen davon zu überzeugen, die »Gegner«, die Bevölkerung der feindlichen Nation, die Angehörigen der befehdeten Religionsgruppe usw. nicht mit der Regierung oder den protostaatlichen Organisationen zu identifizieren, die behaupten, sie zu repräsentieren. Möglicherweise gelingt es uns, zu Gleichgesinnten auf der angeblich gegnerischen Seite Kontakt aufzunehmen und so der Dämonisierung des Anderen etwas entgegenzusetzen. Wir würden »unsere« Regierung (oder die protostaatliche Organisation, die uns zu »repräsentieren« vorgibt) auffordern, sich an Völker-, Menschen- und Eigentumsrecht zu halten. Darauf verweisen, dass, wenn die »Gegner« sich nicht ans Recht halten, dies keineswegs die Erlaubnis gibt, es auch selber nicht zu tun (denn dann wäre Recht sinnlos: es greift nur, wenn es gebrochen ward; also definiert jedes Recht nichts als die erlaubte Grenze der Gegenwehr). Und wir würden aufzeigen, dass Handel und Verhandlung der Weg des Friedens ist, dass Handel immer möglich, dass Verhandlung meist möglich bleibt, dass die, die Handel und Verhandlung vereiteln, oft nicht die Gegner sind, sondern Kreise der eigenen Regierung oder protostaatlichen Organisation, die ein wirtschaftliches oder Machtinteresse mit der Eskalation des Konfliktes verbinden. – Das ist es, was ich hoffe, dass Rothbarderos es tun.

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Wie die meisten Menschen bin ich anfällig für Omnipotenzfantasien. Vielleicht gesteht mir der Realo zu, dass ich (Minister-) Präsident, Kanzler oder dergl. der USA, Israels, der russischen Föderation, der Ukraine oder Führer eines Protostaats bin. Drittes Szenario. Was, bitteschön, würdest du dann tun? Jetzt aber Butter bei die Fische, Hose runter, deinen Plan offenlegen. OK, Plattnase, das wird ein Spaziergang. Denn wenn ich diese hohe Stellung inne habe, muss eine mächtige Koalition gesellschaftlicher Kräfte hinter mir stehen, die mich dorthin gebracht hat, egal ob auf demokratischen Wege oder auf dem Weg von Putsch oder Revolution. Als der indische Kaiser Ashoka 258 v. Chr. zum Buddhismus konvertierte, erklärte er, dass die Grenzen des Reiches nicht mehr mit Waffengewalt verteidigt würden. In den USA wurde ein stehendes Heer erst institutionalisiert mit der Anmaßung der Aufgabe, Weltpolizist zu sein. »Lenin und die Bolschewiki begannen ihre Regierungszeit nicht bloß einfach als Partei des Friedens, sondern praktisch als Partei des Friedens ›um jeden Preis‹« (nun ja, in Anführungszeichen; stammt von Rothbard und ist vielleicht ein bisschen schönfärberisch). Gandhi befreite Indien vom Kolonialismus mit gewaltlosem Widerstand. IRA und ETA wurden weniger durch Polizei und Armee besiegt, sondern eher von schwindender Unterstützung in der Bevölkerung. Im Sommer 1993 erklärte der bosnische Unternehmer Fikret Abdić die »Autonomna Pokrajina Zapadna Bosna« und schloss einen Separatfrieden mit den serbischen und kroatischen »Teufeln«. Und das wären meine allgemeinen Leitlinien:

1. Friedenverhandlungen auf der Grundlage der Anerkennung des gegenseitigen Existenzrechts. Möglicherweise scheitern die, wahrscheinlich nicht.

2. Bewaffnung der Bevölkerung zur eigenen Verteidigung. Keine stellvertretende Armee. Keine Wehrpflicht. Keine Zwangsfinanzierung von Militär durch Steuern. Verteidigung wird Privatsache.

3. Isolationismus: Keine Einmischung in die Konflikte Dritter.

4. »Handel mit Jedem, Bündns mit Niemandem.« (Thomas Jefferson.)

5. Abschaffung von Haupstadt und Zentralregierung: Das Land lässt sich nicht mehr »erobern«.

6. Kampf gegen die Täter, nicht die Opfer. Ziel der Verteidigung ist nicht die Vernichtung der gegnerischen einfachen Soldaten oder gar der Zivilbevölkerung, sondern die Befehlsstruktur der Angreifer (Politiker, Militärs).

Sexy Programm. Alles andere ist schon ausprobiert worden. Mit bekanntem Ergebnis: Permanenter Krieg für permanenten Frieden. »Zur Hauptverantwortung von Libertären gehört, sich auf die Übergriffe und Aggressionen des eigenen Staates zu konzentrieren.« (Murray Rothbard.)

Mit Marx gegen Marx 21

Heute wieder aus der Serie: Bei solchen Freunden des Kapitalismus, was braucht es Feinde?

»[H. Carey erklärte]  die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erst für ewige Natur- und Vernunftsgesetze, deren frei harmonisches Spiel nur durch die Staatseinmischung gestört werde, um hinterher zu entdecken, dass Englands diabolischer Einfluss auf den Weltmarkt, ein Einfluss, der, wie es scheint, nicht den Naturgesetzen der kapitalistischen Produktion entspringt, die Staatseinmischung nötig macht, nämlich den Schutz jener Natur- und Vernunftsgesetze durch den Staat, alias das Protektionssystem.« Karl Marx, Das Kapital I (1867), S. 587.

Henry Charles Carey (1793-1879), kennt heute kaum noch einer: Er war aber sehr einflussreich in den USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Careys einfluss beweist, dass schon im 19. Jahrhundert das Selbstverständnis der amerikanischen Wirtschaftsvertreter sich stark aus dem Wunsch speiste, in der regierung einen mächtigen Verbündeten für die Entwicklung ihrer Interessen zu finden. Der Korporatismus ist eben nicht eine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Rothbard erwähnt ihn in An Austrian Perspective on the History of Economic Thought (1995) nicht. Vielleicht war ihm Carey zu früh, denn die Verbindung Staat-Wirtschaft in den USA verortet Rothbard ja vor allem im Ersten Weltkrieg. Doch diese Verbindung ist von Leuten wie Carey ideologisch vorbereitet worden und hatte auch (z.B. durch Schutzzölle) schon eine umfangreiche Praxis.

Mit Marx gegen Marx 20

»Was sonst als Ersparnis der Bauern, des kleinen Mittelstandes aufgeschatzt wäre, um in Sparkassen und Banken das anlage­suchende Kapital zu vergrößern, wird jetzt im Besitze des Staates umgekehrt eine Nachfrage und Anlagemöglichkeit für das Kapital. Ferner tritt hier an Stelle einer großen Anzahl von kleinen zersplitterten und zeitlich auseinanderfallenden Warennachfragen, die vielfach auch durch die einfache Warenproduktion befriedigt wären, also für die Kapitalakkumulation nicht in Betracht kämen, eine zur großen einheitlichen kompakten Potenz zusammengefasste Nachfrage des Staates. Diese setzt aber zu ihrer Befriedigung von vornher­ein die Großindustrie auf höchster Stufenleiter, also für die Mehrwertproduktion und Akkumulation günstigste Bedingungen voraus. In Gestalt der militaristischen Aufträge des Staates wird die zu einer gewaltigen Größe konzentrierte Kaufkraft der Konsumentenmassen außerdem der Willkür, den subjektiven Schwankungen der persönlichen Konsum­tion entrückt und mit einer fast automatischen Regelmäßigkeit, mit einem rhythmischen Wachstum begabt. Endlich befindet der Hebel dieser automatischen und rhythmischen Bewegung der militaristischen Kapitalproduktion sich in der Hand des Kapitals selbst – durch den Apparat der parlamentarischen Gesetzgebung und des zur Herstellung der sogenannten öffentlichen Meinung bestimmten Zeitungs­wesens. Dadurch scheint dies spezifische Gebiet der Kapitalakkumulation zunächst von unbestimmter Ausdehnungs­fähigkeit. Während jede andere Gebietserweiterung des Absatzes und der Operationsbasis für das Kapital in hohem Maße von geschichtlichen, sozialen, politischen Momenten abhängig ist, die außerhalb der Willenssphäre des Kapitals spielen, stellt die Produktion für den Militarismus ein Gebiet dar, dessen regelmäßige stoßweise Erweiterung in erster Linie in den bestimmenden Willen des Kapitals selbst gegeben zu sein scheint.«

Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals (1913), in: dies., Gesammelte Werke 5, Berlin 1975, S. 409 f.

Sicherlich vom Jargon her anders, inhaltlich jedoch genau das, was Murray Rothbard in »War Collectivism: Power, Business, and the Intellectual Class in World War I« (unter dem Titel sind ein Text aus dem Jahre 1972 und einer aus dem Jahre 1986 von Rothbard zusammgenfasst, Auburn 2012) beschreibt: Das Bündnis von Wirtschaftsvertretern und etatistischer intellektueller Klasse, um Aufrüstung und Krieg als Hebel zu Staatsausbau und zur Generierung von sicheren Profiten anzusetzen.

Mit Marx gegen Marx 19

Diesmal gibt es Antonio Gramsci zu entdecken …

»Die Suprematie einer gesellschaftlichen Gruppe [äußert sich] auf zweierlei Weise, als ›Herrschaft‹ und als ›intellektuelle und moralische Führung‹. Eine gesellschaftliche Gruppe ist herrschend gegenüber den gegnerischen Gruppen, die sie ›auszuschalten‹ oder auch mit Waffengewalt zu unterwerfen trachtet, und sie ist führend gegenüber den verwandten und verbündeten Gruppen. Eine gesellschaftliche Gruppe kann und muss sogar bereits führend sein, bevor sie die Regierungsmacht erobert.  |  [Die Intellektuellen organisieren] die gesellschaftliche Hegemonie einer Gruppe und ihre staatliche Herrschaft.«

Antonio Gramsci (1891-1937), Gefängnishefte (1929 - 35), Bd. 8 (Hamburg 1998), S. 1947 | Bd. 3 (Hamburg 1992), S. 515.

»Die ›normale‹ Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch eine Kombination von Zwang und Konsens aus, die sich die Waage halten, ohne dass der Zwang den Konsens zu sehr überwiegt, sondern im Gegenteil vom Konsens der Mehrheit […] getragen erscheint.«

Gefängnishefte, Bd. 1, Hamburg 1991, S. 120.

Mit Marx gegen Marx 18: Venceremos Rothbarderos

»Die marxistische Wendung, ›an die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen‹,[1] lässt sich interessanterweise auf den großen französischen laissez-faire-Liberalen des frühen 19. Jahrhunderts […] zurückverfolgen. […] Lenin […] markierte die ›konservativen‹ Stränge in den Schriften von Marx und Engels selbst, die den Staat oft rechtfertigten, den westlichen Imperialismus und aggressiven Nationalismus; diese ambivalenten Motive der Meister zu dem Thema war für die Mehrheit der Marxisten Grund genug, in das Lager der ›Sozialimperialisten‹ überzugehen. Das Lager von Lenin wandte sich weiter nach ›links‹ als Marx und Engels selbst. Lenin nahm eine entschiedenere revolutionäre Haltung zum Staat ein und verteidigte konsequent Bewegungen der nationalen Befreiung gegen den Imperialismus. Der leninistische Linksruck betraf auch andere Bereiche. Während Marx seinen Angriff auf den Marktkapitalismus als solchen richtete, lag das Augenmerk Lenins auf dam, was er als das höchste Stadium des Kapitalismus ansah: Imperialismus und Monopole. Darum richtet sich der Fokus von Lenin praktisch gesehen auf das Staatsmonopol und den Imperialismus mehr als auf den laissez-faire-Kapitalismus.«[2]

 

[1] Weiter: »Der Staat wird nicht ›abgeschafft«, er stirbt ab.« Friedrich Engels, Anti-Dühring (1878), MEW 20, S. 262.

[2] Murray Rothbard, Left and Right (1965), San Francisco 1979, S. 11ff.

Mit Marx gegen Marx 17

[Für den Kommunismus] ist die Herrschaft des sachlichen Eigentums so groß ihm gegenüber, daß er alles vernichten will, was nicht fähig ist, als Privateigentum von allen besessen [zu] werden; er will auf gewaltsame Weise von Talent etc. abstrahieren. […] Dieser Kommunismus – indem er die Persönlichkeit des Menschen überall negiert – ist eben nur der konsequente Ausdruck des Privateigentums, welches diese Negation ist. Der allgemeine und als Macht sich konstituierende Neid ist die versteckte Form, in welcher die Habsucht sich herstellt und nur auf eine andre Weise sich befriedigt. Der Gedanke jedes Privateigentums als eines solchen ist wenigstens gegen das reichere Privateigentum als Neid und Nivellierungssucht gekehrt, so daß diese sogar das Wesen der Konkurrenz ausmachen. Der rohe Kommunist ist nur die Vollendung dieses Neides und dieser Nivellierung von dem vorgestellten Minimum aus. Er hat ein bestimmtes begrenztes Maß. Wie wenig diese Aufhebung des Privateigentums eine wirkliche Aneignung ist, beweist eben die abstrakte Negation der ganzen Welt der Bildung und der Zivilisation. […] Die Gemeinschaft ist nur eine Gemeinschaft der Arbeit und die Gleichheit des Salärs.[1]

Wie?, Enteignung sollte zur wahren Aneignung und wahre Aneignung sollte nicht zu – wahrem Eigentum führen?

 

[1] Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844), MEW 40, S. 534f.

Mit Marx gegen Marx 16

1. »In einem Land, welches die letztmögliche Stufe seines Reichtums erreicht hätte, wären beide, Arbeitslohn und Kapitalinteresse, sehr niedrig. Die Konkurrenz unter den Arbeitern, um Beschäftigung Zu erhalten, wäre so groß, daß die Salaire auf das reduziert wären, was zur Erhaltung der nämlichen Zahl von Arbeitern hinreicht, und da das Land sich schon hinreichend bevölkert hätte, könnte sich diese Zahl nicht vermehren.«[1]

2. »›Einer, der z.B. ein großes Vermögen erbt, erwirbt dadurch zwar nicht unmittelbar politische Macht. Die Art von Macht, die diese Besitzung ihm unmittelbar und direkt überträgt, das ist die Macht zu kaufen, das ist ein Recht des Befehls über alle Arbeit von andern oder über alles Produkt dieser Arbeit, welches zur Zeit auf dem Markt existiert.‹ Smith. Das Kapital ist also die Regierungsgewalt über die Arbeit und ihre Produkte.«[2]

3. »Der Profit oder Gewinn des Kapitals ist ganz vom Arbeitslohn verschieden. Diese Verschiedenheit zeigt sich in doppelter Weise: Einmal regeln sich die Gewinne des Kapitals gänzlich nach dem Wert des angewandten Kapitals, obgleich die Arbeit der Aufsicht und Direktion bei verschiedenen Kapitalien die nämliche sein kann. Dann kömmt hinzu, daß in großen Fabriken diese ganze Arbeit einem Hauptkommis anvertraut ist, dessen Gehalt in keinem Verhältnis mit dem Kapital steht, dessen Leistung er überwacht. Obgleich sich hier nun die Arbeit des Proprietärs fast auf nichts reduziert, verlangt er doch Profite im Verhältnis zu seinem Kapital. Smith.«[3]

4. »›Produktiver Arbeiter [ist] derjenige, der unmittelbar seines Meisters Reichtum vermehrt‹, sagt Malthus.« Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1858, MEW 42, S. 227.

5. »In dem Urzustand gehört das Produkt der Arbeit ganz dem Arbeiter. […] Sobald aber Vorrat sich in den Händen von Privatleuten aufhäuft, löst sich der Wert, den die Arbeiter dem Gegenstand hinzufügen, in 2 Teile auf, wovon der eine ihre Salaire, der andre den Profit bezahlt, welchen der Unternehmer auf die Summe des stocks macht, der ihm gedient hat, diese Salaire und die Arbeitsmaterie zu avancieren. Er hätte kein Interesse,[4] diese Arbeiter anzuwenden, wenn er nicht vom Verkauf ihres Werkes etwas mehr erwartete, als ihm nötig ist, um den Fonds zu ersetzen, und er hätte kein Interesse, eher eine große als eine kleine Summe von Fonds anzuwenden, wenn seine Profite nicht in irgendeiner Proportion mit dem Umfang der angewandten Fonds stünden.«[5]

6. »›Um es einem bedeutenden Teil des Gemeinwesens zu ermöglichen, die Vorzüge der Muße zu genießen, muß der Kapitalgewinn offensichtlich groß sein.‹ James Mil.«[6]

7. »Der Verlust einer Arbeitsstunde pro Tag stellt einen außerordentlich großen Schaden für einen Handelsstaat dar. Der Konsum von Luxusgütern unter den arbeitenden Armen dieses Königsreichs ist sehr groß; besonders unter dem Manufakturpöbel: dabei konsumieren sie aber auch ihre Zeit, ein Verbrauch, verhängnisvoller als jeder andre.«[7]

8. »Wenn es für eine göttliche Einrichtung gilt, den siebenten Tag der Woche zu feiern, so schließt dies ein, daß die andren Wochentage der Arbeit angehören, und es kann nicht grausam gescholten werden, dies Gebot Gottes zu erzwingen … Daß die Menschheit im allgemeinen von Natur zur Bequemlichkeit und Trägheit neigt, davon machen wir die fatale Erfahrung im Betragen unsres Manufakturpöbels, der durchschnittlich nicht über 4 Tage die Woche arbeitet, außer im Fall einer Teuerung der Lebensmittel … Gesetzt, ein Bushel Weizen repräsentiere alle Lebensmittel des Arbeiters, koste 5 sh., und der Arbeiter verdiene einen Schilling täglich durch seine Arbeit. Dann braucht er bloß 5 Tage in der Woche zu arbeiten; nur 4, wenn der Bushel 4 sh. beträgt… Da aber der Arbeitslohn in diesem Königreich viel höher steht, verglichen mit dem Preise der Lebensmittel, so besitzt der Manufakturarbeiter, der 4 Tage arbeitet, einen Geldüberschuß, womit er während des Rests der Woche müßig lebt. […] Es ist außerordentlich gefährlich, mobs in einem kommerziellen Staat, wie dem unsrigen, zu encouragieren, wo vielleicht 7 Teile von den 8 der Gesamtbevölkerung Leute mit wenig oder keinem Eigentum sind … Die Kur wird nicht vollständig sein, bis unsre industriellen Armen sich bescheiden, 6 Tage für dieselbe Summe zu arbeiten, die sie nun in 4 Tagen verdienen.«[8]

Bei solchen Freunden des Kapitalismus, hülfe es ihm da nicht, einen von dessen Feinden, den Kommunisten Marx, in seinen wahren Verteidiger zu wandeln?

 

[1] Adam Smith. Zit. in: Ökonomisch-philosophische Manuskripte, 1844, MEW 40, S. 475.

[2] Ökonomisch-philosophische Manuskripte, 1844, MEW 40, S. 484.

[3] Zit. in: Ökonomisch-philosophische Manuskripte, 1844, MEW 40, S. 484.

[4] Bemerkenswert, wie leichtsinnig Adam Smith hier das Interesse des Kapitalisten als das Bestimmende für den Preis annimmt, als ob es nicht auf die Bereitschaft der Nachfrager ankäme, einen bestimmten Preis zu zahlen. Der Fehler liegt bei Smith, nicht bei Marx.

[5] Adam Smith, zit. in: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1858, MEW 42, S. 515.

[6] Ökonomisches Manuskript 1861-1863, MEW 43, S. 201.

[7] J. Cunningham, An Essay on Trade and Commerce   (1770), zit. in: Kapital I, 1867, MEW 23, S. 247.

[8] J. Cunningham, An Essay on Trade and Commerce   (1770), zit. in: Kapital I, 1867, MEW 23, S. 291f.