I: NSDAP, 1920
II: Ahlener Programm, CDU, 1947
III: Godesberger Programm, SPD, 1959
IV: Freiburger Thesen, FDP, 1971
V: Bündnis 90/Die Grünen, 2009
VI: NPD, 2010
VII: Die Linke, Erfurt 2011
Alles fing damit an, dass ich in einer Diskussion bemerkte, wie die verkürzte Referenz auf die Nationalsozialisten als „Nazis“ deren sozialistischen Kern unsichtbar macht. Darauf habe ich deren Programm gegoogelt und war ziemlich erstaunt-erschrocken über dessen „Modernität“ (im schlechtesten Sinne). Also habe ich weitere Parteiprogramme inspiziert.
1. Es geht mir nicht darum zu sagen, alle Parteien seien gleich, sondern die bei allen zugrunde liegende antikapitalistische Mentalität zu dokumentieren. Bei so universellem politischem Konsens fragt sich, warum der Kampf gegen den Kapitalismus immer noch nötig ist. Er scheint ganz ohne jede politische Unterstützung ein [un?]gemein zäher Gegner zu sein.
2. Interessant ist, dass sich das politische Lager und die Zeit nicht an dem Inhalt, sondern an Schlüsselbegriffen (Rasse, Reich, Volk, Ökologie usw.) erkennen lässt, wobei wesentliche Schlüsselbegriffe wie (negativ) „Spekulation“ oder (positiv) „Gemeinwohl“ universell verwendet werden.
3. Ein Zäsur in der Sprache findet in den 1960er Jahren statt (zwischen dem Godesberger Programm 1959 und dem Freiburger Programm 1971). Am Rande: Besonders beeindruckt hat mich die genderkorrekte Bezeichnung der GegnerInnen im Programm der Linken: „Unsere Vorstellung einer friedlichen, gerechteren und demokratischen Welt ist in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der (Neo-) FaschistInnen zu vergleichen.“
4. Erschreckend, wie nahtlos und unscheinbar sich NSDAP- und NPD-Programme einfügen.
5. Was ich nicht dokumentiert habe (die Posts sollten nicht zu lang werden), sind weitere sich durchziehende gemeinsame Forderungen wie Mittelstandsförderung (wenn es ihm nach wie vor schlecht geht, ist er wohl zu Tode gefördert worden), Ausbau des öffentlichen Bildungswesens, Verbraucher- und Naturschutz oder Ökologie. – Mittelstandförderung ist wohlgemerkt auch Anliegen der Linken: „Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.“
6. Eine wissenschaftliche Konkordanz von Parteiprogrammen fände ich eine reizvolle Sache (es sei denn, jemand wüsste, dass es die schon gibt).
7. Der nächste Schritt wäre, die Parteiprogramme zu zerlegen nach den Kategorien:
- Forderungen, die umgesetzt wurden
- Forderungen, die wegen der Machtverhältnisse nicht umsetzbar waren
- Forderungen, die nicht ernsthaft umgesetzt werden sollten
- Forderungen, die prinzipiell nicht umsetzbar sind
Die ursprüngliche Rotbhardsche Formel „Jenseits von Rechts und Links“ gilt nach wie vor. Das libertäre Diktum „freies Handeln* (sozial und ökonomisch) und freies Denken (keine Zensur, niemals)“ ist die Umkehrung des antikapitalistischen Konsenses. (*Zur Erinnerung: „freies Handeln“ schließt Eigentum unvermeidlich ein, wie die Kropotkin-Philologie gezeigt hat.)