Weiter im heiteren, aber wenig erheiternden Programmraten (V von VII): Welche Partei? Welches Jahr?

[…] Wir brauchen nicht neoliberale Deregulierung, sondern klare Regeln, um das Funktionieren der Märkte sicherzustellen. Regeln, die ökologisches und soziales Handeln der Marktteilnehmer belohnen. […] Wirtschaftkrise, Klimakrise, Nahrungsmittelkrise, steigende Rohstoffpreise, Energiekrise und eine wachsende soziale Spaltung haben ihre gemeinsamen Ursachen in einer Entfesselung der Märkte, an denen auf der Jagd nach kurzfristiger Rendite die Zukunft verzockt wird und soziale Verantwortung gering zählt. Deshalb muss Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik werden. […]

Wirtschaftliche Freiheit entsteht vielmehr erst, wenn der Missbrauch der Marktmacht ausgeschlossen ist und Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt wählen können. Wir wollen die Märkte zum Mittel machen, ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Wir kämpfen gegen die marktbeherrschende Stellung eines oder einiger weniger Unternehmen. […]

Wichtige öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung, Mobilität, Internet, Müllabfuhr oder Wasser, müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Nur ein starker und zuverlässiger Staat kann die notwendigen öffentlichen Güter in hoher Qualität bereitstellen. […] Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge geht. […]

Für uns sind intakte öffentliche Infrastrukturen und ein funktionierender Sozialstaat nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung und Bestandteil erfolgreichen Wirtschaftens. […]

Der Casino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. […] Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt. […] In Zukunft muss das Prinzip gelten: alle Produkte, alle Akteure, alle Länder müssen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden. […]

Den Steueroasen sagen wir den Kampf an. […] Wir wollen eine Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. […] Wir brauchen dringend Regeln für Rating-Agenturen. Die Rating-Agenturen haben durch ihre falschen Bewertungen die Krise mit zu verantworten. […]

Als bedeutender Auftraggeber kann der Staat enormen Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft nehmen, wenn er die Vergabe öffentlicher Aufträge klug nutzt. […]

In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. […]

Wärme muss bezahlbar bleiben. […]

Für ein gerechtes Bildungssystem brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. […]

Marktversagen, Marktmacht oder Monopole schränken […] die Handlungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Deshalb wenden wir uns gegen Genfood auf dem Teller, diktierte Nutzungsbedingungen im Internet und vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse. […]

Wir kämpfen für faire Energiepreise und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ein Schritt dahin ist die Überführung der Energienetze aus dem Eigentum der Konzerne in eine öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft. Wir wollen einen Marktwächter schaffen, der Verbraucherinteressen gegenüber den Energiekonzernen, der Politik und den Aufsichtsbehörden durchsetzt. […]

Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir […] Gentechnik auf unserem Teller ab. […] Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. […]

Weiter im heiteren, aber wenig erheiternden Programmraten (IV von VII): Welche Partei? Welches Jahr?

[…] Das Vertrauen des klassischen Liberalismus, die Ziele einer liberalen Gesellschaft aus dem Selbstlauf einer privaten Wirtschaft zu erreichen, ist nach den geschichtlichen Erfahrungen nur in Grenzen gerechtfertigt. Es besteht kein selbstverständlicher Einklang zwischen persönlichem Vorteil und allgemeinem Wohl. […]

Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. […]

Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die zunächst von liberaldemokratischer, wie später von sozialdemokratischer Seite initiierte Gewerkschaftsbewegung hat das geschichtliche Verdienst, die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten, sondern in einen evolutionären Prozeß der ständigen Steigerung der Leistungsfähigkeit, wie der Menschlichkeit dieses Wirtschaftssystems umgekehrt zu haben. Arbeitsschutzgesetzgebung, Arbeitslosenversicherung, Lohnvereinbarungen der Sozialpartner und zuletzt Betriebsmitbestimmung des Arbeitnehmers sind die Stadien dieser stetigen Systemreform. […]

Das Recht auf freie Verfügung des einzelnen über sein Eigentum und auf seinen persönlichen oder beruflichen Gebrauch muß daher da seine Grenze finden, wo dies zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit anderer oder zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit führt. Wo diese Sozialbindung des Eigentums als moralische Forderung an den verantwortlichen Eigentümer in der alltäglichen Wirklichkeit unwirksam bleibt, bedarf es einer Bestimmung der gebotenen Grenzen der Verfügungsmacht über Eigentum durch Gesetz. Wo die Verfügungsgewalt über Eigentum an Produktionsmitteln zu Herrschaft über Menschen führt, ist ihre demokratische Kontrolle durch Mitbestimmung geboten. […]

Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit ausreichendem Wohnraum und humaner Städtebau müssen Hauptziele der Bodenpolitik sein. […] Das rechtliche und organisatorische Instrumentarium der Gemeinden hierzu muß verbessert werden. […] Den Gemeinden muß eine angemessene Bodenvorratspolitik ermöglicht werden.

Das Verfahren der Enteignung muß verbessert werden. […]

Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. […] Eine obere Landesbehörde muß Umweltschutz gegenüber örtlichen, oft kurzsichtigen Sonderinteressen durchsetzen. […]

Das große Mediengeraune bleibt aus, scheint’s, der Ackermann lebt ja noch. Aber weil die bekennenden Täter sich als “Anarchisten” bezeichnen, doch ein paar zwischenBemerkungen.

1. Die Federazione Anarchica Informale (FAI) ist nicht identisch mit der Federazione Anarchica Italiana (ebenfalls FAI). Die Italiana hat sich scharf von der Informale distanziert. Die Informale operiert seit knapp zehn Jahren mit vielen, aber mäßig effektiven Anschlägen. Dass es sich um ein Phantom bzw. eine Geheimdienstoperation handelt, wird vermutet, weil die ganze Zeit nie ein Mitglied gefasst wurde. Sie müssten also ziemlich clever sein, was angesichts ihrer mageren Taktik (und der verarmten Sprache ihrer Verlautbarungen) nicht naheliegt. Andererseits spricht gegen die Annahme einer Geheimdienstoperation, dass sich in der Tat kaum jemand groß aufregt – bekannte Geheimdienstoperationen in Italien waren deutlich medienwirksamer.

2. Wenn die Information stimmt, dass sie mit den marxistisch-leninistischen Brigate Rosse verbündet sind, kann es selbst im Sinne eines linken antikapitalistischen Anarchismus nicht weit her sein mit ihrer Kenntnis und ihrem Reflektionsvermögen.

3. Wenn die Information stimmt, dass sie sagen, man dürfe “keine Angst haben, eine Sekretärin zu verletzen, wenn es darum geht, den Chef umzubringen”, erübrigt sich sowieso jede Diskussion: Das ist der Standpunkt faschistischer Kollektivstrafe.

4. Weil er mich mal sehr beeinflusst hat (mein älterer Sohn heißt im zweiten Namen nach ihm), weil er ein linker, antikapitalistischer Anarchist ist, weil er bewaffneten Kampf nicht abgelehnt, sondern selbst angeleitet hat, und vor allem weil es wie ein Kommentar zu dem Terror der Informale klingt, hier ein paar Sätze von Errico Malatesta aus den 1920er Jahren:

“Einige Genossen, abgestoßen durch die Brutalität und Nutzlosigkeit verschiedener [terroristischer] Akte, erklären sich gegen jede Gewalt […]. Es ist mir nicht möglich, mit diesen Genossen übereinzustimmen. […]

Andere Genossen sind wieder ganz entgegengesetzter Meinung. In ihrer Verbitterung über den unablässigen Kampf und die unausgesetzte Verfolgung durch die Regierung […], wird eine jede Tat von ihnen gutgeheißen, was immer ihr Charakter oder ihre Wirkung auf die breiten Volksmassen sei, solange ihre Ausführung im Namen des Anarchismus stattfand. Diese Sorte von Anarchisten hat die Grundidee des Anarchismus so wenig verstanden, daß sie wirklich das Recht für sich beansprucht, über Leben und Tod jener zu urteilen, welche keine Anarchisten oder nicht solche sind wie sie. […]

Anarchie bedeutet Freiheit und Solidarität und die Verwirklichung unserer Idee kann nur stattfinden durch Harmonie der Interessen, durch die freiwillige Initiative, durch Liebe, Achtung und gegenseitige Toleranz. Wir sind Anarchisten, weil wir von der Überzeugung durchdrungen sind, daß es uns nie gelingen wird, die Wohlfahrt aller – das Ziel unseres ganzen Strebens – zu erringen, wenn wir nicht den Begriff der freien Vereinbarung* unter den Menschen in Anwendung bringen können: die erste Bedingung für unser Ideal; und wir verdammen jeden Versuch, einen Menschen zwingen zu wollen, den Willen eines anderen anzuerkennen. […]

Als Anarchisten haben wir nicht die Absicht, nicht den Wunsch, die Gewalt zu benützen, wenn man uns nicht zwingt, sich oder andere gegen Unterdrückung zu verteidigen. Und nur dieses Recht der Selbstverteidigung fordern wir voll und ganz. […]

Gewalt erzeugt Gewalt; Autorität erzeugt Autorität. Selbst der gute Wille und die ehrlichen Motive der Menschen können in dieser Beziehung nichts ändern. Ein Fanatiker, der sich einredet, daß er imstande sei, ein Volk durch Gewalt und auf seine Art und Weise zu erlösen, mag ein ganz guter Mensch sein; doch zugleich ist er ein schreckliches Mittel im Dienst der Unterdrückung und Reaktion. Robespierre war gewiß vom besten Willen beseelt; doch die Reinheit und Grausamkeit seines Gewissens ist gewiß ebenso schädlich gewesen für die Revolution wie der persönliche Ehrgeiz von Napoleon. Der ehrliche Fanatismus eines Torquemada [Großinquisitor], die Seelen der Menschen zu retten, ist weit gefährlicher gewesen für die Freiheit als der Skeptizismus und die Korruption des Regimes von [Papst] Leo X. […]

Die anarchistische Idee bietet ebenso wenig eine Garantie gegen ihre Wesenskorrumpierung wie die Idee des Liberalismus dies tat. Und schon heute können wir den Anfang dieser Korruption aus den Taten einiger Anarchisten entnehmen, indem wir ihre Intoleranz, ihren Wunsch, Schrekcen und Furcht um sich zu verbreiten, sehen.

Anarchisten!, verteidigen wir den Anarchismus gegen diese Korruption! Unser Ideal ist ein Ideal der Liebe. Wir können und dürfen keine Richter und kein strafender Arm der Gerechtigkeit sein. Unser einziges Verlangen, unser Stolz, unser Ideal ist es, Befreier zu sein.”

Errico Malatesta

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* Inwiefern die “freie Vereinbarung” implizit, aber unausweichlich Eigentum & Markt = Kapitalismus meint, habe ich ja in der Kropotkin-Philologie gezeigt.

Weiter im heiteren, aber wenig erheiternden Programmraten (III von VII): Welche Partei? Welches Jahr?

[…] Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. […]

Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. […] Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. […]

Die Wirtschaftspolitik muß auf der Grundlage einer stabilen Währung die Vollbeschäftigung sichern, die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand erhöhen. Um alle Menschen am steigenden Wohlstand zu beteiligen, muß die Wirtschaft den ständigen Strukturveränderungen planmäßig angepaßt werden, damit eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung erreicht wird. Eine solche Politik bedarf der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Nationalbudgets. Das Nationalbudget wird vom Parlament beschlossen. Es ist verpflichtend für die Regierungspolitik, eine wichtige Grundlage für die autonome Notenbankpolitik und gibt Richtpunkte für die Wirtschaft, die das Recht zur freien Entscheidung behält. Der moderne Staat beeinflußt die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik. Mehr als ein Drittel des Sozialprodukts geht auf diese Weise durch die öffentliche Hand. Es ist also nicht die Frage, ob in der Wirtschaft Disposition und Planung zweckmäßig sind, sondern wer diese Disposition trifft und zu wessen Gunsten sie wirkt. Dieser Verantwortung für den Wirtschaftsablauf kann sich der Staat nicht entziehen. Er ist verantwortlich für eine vorausschauende Konjunkturpolitik und soll sich im wesentlichen auf Methoden der mittelbaren Beeinflussung der Wirtschaft beschränken. […]

Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher. Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. […] Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden. […] Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte. Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. […]

Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik. […]

Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen. […]

Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muß den Mangel an Wohnraum beschleunigt beheben. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern. Der Mietzins ist nach sozialen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Die Bodenspekulation ist zu unterbinden, ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen.

[…]

Staat und Gesellschaft haben die Familie zu schützen, zu fördern und zu stärken. […]

Weiter im heiteren, aber wenig erheiternden Programmraten (II von VII): Welche Partei? Welches Jahr?

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. […] Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
[…]

Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.

[…]

Kohle ist das entscheidende Produkt der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.

[…]

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. […]

Monopolartigen Charakter haben die Kohlenbergwerke schlechthin wegen des von ihnen geförderten, für das gesamte Volk lebenswichtigen Urproduktes. Daher […] sind [sie] somit zu vergesellschaften.
[…]

Auch bei der eisenschaffenden Großindustrie ist der Weg der Vergesellschaftung zu beschreiten. […]

Die schon vor 1933 begonnene gesetzliche Kontrolle des Geld- und Bankwesens sowie des Versicherungswesens muss weiter ausgebaut werden.
[…]

Planung und Lenkung wird auch in normalen Zeiten der Wirtschaft in gewissem Umfang notwendig sein, was sich aus unserer Auffassung ergibt, dass die Wirtschaft der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen hat. Diese Planungs- und Lenkungsaufgaben sollen von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrgenommen werden. […] In ihren letzten Entscheidungen unterliegen auch die Selbstverwaltungskörperschaften der parlamentarischen Kontrolle. […]

Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft […] ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes. […]

Auf zum heiteren, aber wenig erheiternden Programmraten [bislang geht die Liste von I bis VII]: Welche Partei? Welches Jahr?

[…] 11. Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Brechung der Zinsknechtschaft.

[…]

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.

14. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.

16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

18. Wir fordern den Rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.

[…]

20. Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigenden Vereine.

[…]

23. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. […]

24.[…]
Gemeinnutz vor Eigennutz.

25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir: Die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.
[…]

In Deutschland geht, wie in allen Industrieländern, die “Einkommensschere” weiter auseinander: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Selbstverständlich ist das für die üblichen Verdächtigen und für den Volksmund wiederum ein Indiz der Bösartigkeit von giergetriebenem Turbokapitalismus und kaltherzigem Neoliberalismus. Dass das Auseinandergehen der “Einkommenschere” eher mit der zunehmenden Staatstätigkeit korreliert als mit irgendetwas anderem, wird wohlkalkuliert unterschlagen; es ist sicherlich möglich, die Einkommensschere als “Sozialismus-Index” zu nutzen: Je größer die Unterschiede, um so stärker der Interventionismus. Aber ich will hier doch mal das Konzept der “Einkommensschere” selbst untersuchen:

1. Kein (armer) Mensch leidet am Einkommensunterschied an sich. Er leidet an seiner Armut. Hört sich banal an, es wird sich zeigen, dass es diese Einsicht in sich hat, denn:

2. Eine Nivellierung der Einkommen auf das Armutsniveau würde niemanden glücklicher machen.

3. Strategien der Umverteilung, die den Reichen nehmen, um den Armen zu geben, müssen demnach davon ausgehen, dass die Umverteilung den Lebensstandard der Armen dauerhaft anhebt.

4. Wenn dagegen die Umverteilung zu (2) führt (Nivellierung auf Armutsniveau), folgt aus (1), dass es sich um eine schlechte Strategie handelt.

4a. Dass Umverteilung den Wohlstand senkt, weil verteilter Wohlstand sich nicht von selbst reproduziert, ist eine Aussage der ökonomischen Theorie (nicht nur der Österreicher, sondern auch der Marxisten – nur Keynes war da der Meinung von Robin Hood, und Keynes Aussagen haben nicht den Status einer Theorie).

4b. Dass Umverteilung zur Abwärtsnivellierung für viele führt (während einige wenige profitieren), ist eine empirisch festgestellte Folge.

5. Aus (1) folgt vor allem: Die Lage der Armen ist völlig unabhängig von ihrer Relation zur Lage der Reichen zu betrachten. Die Frage lautet nicht, unter welchen ökonomischen Bedingungen die Einkommensunterschiede am geringsten sind, sondern unter welchen ökonomischen Bedingungen sich die Lage der Armen am schnellsten und am meisten verbessert.

6. The winner takes it all: Freie Märkte, freies Handeln, freies Denken.

7. Dass unter dieser ökonomischen Bedingung dann auch noch die Einkommensunterschiede geringer ausfallen als unter der Bedingung von Umverteilung und Interventionismus, ist dann nur noch das zusätzliche Sahnehäubchen.

1. Eigentum schützt die Schwachen, indem es den Starken ein Grenze ihrer Aneignung setzt.

2. Die Existenz von Eigentum setzt einen Garanten desselben voraus.

3. Dieser Garant ist als solcher sowohl Herrscher über die Schwachen wie über die Starken.

4. Das führt in den Selbstwiderspruch („Katze beißt sich in den Schwanz“): Denn Herrschaft verträgt sich nicht mit Eigentum.

Richtig?

Respondeo: Der zweite Satz enthält eine geheime Voraussetzung, nämlich dass es keine Alternative zu dem personalisierten Garanten (wohlwollenden, aufgeklärten Monarchen) gibt. In der Tat ist dies ja auch die Antwort der Geschichte. Ein paar Überlegungen, die zu einer alternativen Antwort führen können:

In der (zunächst sage ich mal:) bürgerlichen Erziehung kristallisiert sich die Unterscheidung von „mein“ und „dein“ gerade an den Ereignissen, an denen das eine Kind aufgrund körperlicher Stärke dem anderen etwas wegnehmen oder etwas aufzwingen kann. Folgen wir Jean Piaget, so entsteht diese Moral als eigenständiges Urteil gerade nicht durch die autoritative Intervention von Erwachsenen, sondern in den autonomen Kindergesellschaften. Dort wird die „immanente Bedingung der gesellschaftlichen Beziehung“ erfahren = gelernt.

Ist das die Erhebung der bürgerlichen Moral = des Ergebnisses der Gewalt der bürgerlichen Gesellschaft zum Maßstab von Gesellschaft überhaupt?

Mit (und gegen) Sigrist sage ich hier nein. Was Piaget für die Kindergesellschaft schreibt, entspricht Sigrists „regulierter Anarchie“. Die „segmentäre Opposition“ entgeht der Dialektik von Herren- und Sklavenmoral, vor der Nietzsche gewarnt hat, denn die gemeinsame Sicherung von Herrschaftsfreiheit wird nicht durch „Sklavenmoral“ (Hochschätzung von Unterwerfung und Verbot des Austritts aus dem Verband) erkauft, im Gegenteil. Oder anders: Herrenmoral (im Sinne Nietzsches) kann sich durchaus mit einer gemeinsamen, „solidarischen“ Haltung und Sicherung der Freiheit vertragen.

Die zeitgemäße Form der „segmentären Opposition“ ist meiner Meinung nach das Rothbardsche Modell konkurrierender Sicherheits- und Verteidigungsagenturen.